Antisemitismus-Förderung in Berlin: Ausschuss prüft rechtswidrige Geldvergabe unter Ex-Staatssekretär Chialo
Abraham Hermighausen
Antisemitismus-Förderung in Berlin: Ausschuss prüft rechtswidrige Geldvergabe unter Ex-Staatssekretär Chialo
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Im Mittelpunkt steht Joe Chialo, ehemaliger Kulturstaatssekretär, der vor dem Gremium aussagen wird.
Auslöser der Kontroverse ist ein Bericht des Berliner Rechnungshofs. Dieser bezeichnete das Vergabeverfahren als „eindeutig rechtswidrig“. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Mittel nach unklaren Kriterien verteilt zu haben. Zudem gibt es Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe unzulässigen Druck ausgeübt.
Sowohl Wedl-Wilson als auch Chialo traten später von ihren Ämtern zurück. Chialo reichte seinen Rücktritt im Mai 2025 ein – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen der Vergabepraxis. Wedl-Wilson schied aus, nachdem sie die umstrittenen Fördergelder bewilligt hatte.
Zwei CDU-Abgeordnete, Dirk Stettner und Christian Goiny, haben bereits vor dem Ausschuss ausgesagt. Mitte April wiesen sie jede Schuld oder unzulässige Einflussnahme von sich. Nun wurden sie zu weiteren Befragungen vorgeladen.
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Der Ausschuss untersucht weiterhin die Entscheidungen und Abläufe hinter der Mittelvergabe. Chialos anstehende Aussage könnte weitere Klarheit über die Vergabepraxis bringen. Die Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die künftige Verwaltung solcher Gelder haben.
