AfD-Parteitag in Hechingen doch noch möglich: Gericht entscheidet für November-Termin
Hellmut Rudolph
Einigung mit Hechingen: Parteitag der AfD Baden-Württemberg verschoben - AfD-Parteitag in Hechingen doch noch möglich: Gericht entscheidet für November-Termin
Ein Streit um einen AfD-Parteitag in Hechingen ist nach einer rechtlichen Auseinandersetzung beigelegt worden. Die Stadt hatte den Mietvertrag für ihr Rathaus zunächst gekündigt, doch die Veranstaltung wird nun Ende November stattfinden. Dies geschieht zu einer Zeit, in der Baden-Württemberg sich auf die Landtagswahlen am 8. März vorbereitet.
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Der Konflikt begann, als Hechingen den Vertrag für die geplante AfD-Konferenz im Rathaus kündigte. Daraufhin zogen sowohl der lokale als auch der Landesverband der Partei vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das Gericht entschied in einem einstweiligen Verfahren, dass die Veranstaltung stattfinden dürfe, sofern sie verschoben werde.
Die Stadt und die AfD einigten sich später darauf, den Parteitag auf den 22. und 23. November zu verlegen. Hechingen bestätigte, die gerichtliche Entscheidung nicht anzufechten. Das Rathaus wird nun wie ursprünglich vorgesehen für die zweitägige Veranstaltung vermietet.
Der AfD-Parteitag findet damit noch in diesem Jahr in Hechingen statt. Die Einigung vermeidet weitere juristische Auseinandersetzungen, auch wenn die ursprüngliche Absage die Spannungen hatte ansteigen lassen. Unterdessen bleiben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg für den 8. März angesetzt.
