Curious Feud in State Parliament: AfD Fights for Access to Tunnel - AfD klagt gegen Tunnel-Sperre im Stuttgarter Landtag
In Baden-Württemberg ist ein Rechtsstreit um den Zugang zu einem 136 Meter langen Tunnel unter dem Landtag entbrannt. Die Auseinandersetzung tobt zwischen AfD-Abgeordneten und der Parlamentsführung, nachdem Sicherheitsauflagen ihnen die Nutzung des Durchgangs untersagt hatten. Der Konflikt ist nun vor dem Landesverfassungsgericht gelandet.
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Der Tunnel wurde ursprünglich gebaut, um Abgeordneten den Weg zwischen dem Plenarsaal und dem Abgeordnetenhaus zu ermöglichen – ohne ins Freie treten zu müssen. Sein Zweck war simpel: Sie sollten bei schlechtem Wetter trocken bleiben. Doch 2023 wurde der Zugang auf Vertreter von CDU und Grünen beschränkt.
Diese Änderung folgte auf einen Vorfall, bei dem in einem Büro eines AfD-Abgeordneten ein Messer und Munition gefunden worden waren. Seither müssen AfD-Mitglieder einen längeren Umweg über eine vielbefahrene Straße nehmen. Die Partei argumentiert, die Einschränkung verstoße gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte.
Die AfD-Landtagsabgeordneten haben nun Klage gegen die Landtagsführung eingereicht. Allerdings muss das Gericht zunächst entscheiden, ob der Fall überhaupt zulässig ist. Ein zentrales Problem ist die verstrichene Klagefrist, die das Verfahren vollständig scheitern lassen könnte. Ein Urteil wird erst in Monaten erwartet.
Die Entscheidung wird zeigen, ob die AfD-Abgeordneten den Zugang zum Tunnel zurückerhalten. Bis dahin müssen sie den Umweg weiter nutzen, während das Gericht die rechtlichen und verfahrensbezogenen Fragen prüft. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Sicherheitsmaßnahmen im Landtag.
