AfD in Sachsen-Anhalt: Drohende Umbrüche in Bildung, Polizei und Gleichstellungspolitik
Hellmut Rudolph
AfD in Sachsen-Anhalt: Drohende Umbrüche in Bildung, Polizei und Gleichstellungspolitik
In Sachsen-Anhalt wachsen die Sorgen, da die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) kurz davorsteht, an die Regierung zu kommen. Mehrere Institutionen und Amtsträger warnen vor möglichen Veränderungen in Bildung, Polizeiwesen und Gleichstellungspolitik, falls die Partei an die Macht gelangt. Die geplanten Reformen umfassen die Abschaffung zentraler Behörden und Änderungen an Schulcurricula, die Kritiker als Angriff auf langjährige politische Grundsätze werten.
Die AfD hat Pläne vorgelegt, mehrere Landesbehörden umzustrukturieren. Ein Vorschlag sieht vor, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, äußerte die Befürchtung, dass eine solche Umstrukturierung die Unabhängigkeit und den Auftrag der Behörde gefährden würde.
Zudem will die Partei das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, kritisierte diesen Schritt scharf. Er drohe, jahrelange Fortschritte in der Gleichstellungspolitik zunichtezumachen.
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Im Bildungsbereich strebt die AfD die Abschaffung der Schulpflicht an und möchte stattdessen mehr „Heimatkunde“ in die Lehrpläne aufnehmen. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte, dass solche Maßnahmen den Lehrkräftemangel verschärfen und die akademische Freiheit einschränken könnten. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, teilte diese Bedenken und fürchtet langfristige Schäden für Universitäten und Forschungseinrichtungen.
Unterdessen forderte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, klare Verfahren und starke Führungsstrukturen, um die Unabhängigkeit der Polizei zu wahren. Sie betonte, dass die Strafverfolgung frei von politischer Einflussnahme bleiben müsse – unabhängig davon, welche Partei künftig die Regierung stellt.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen haben in der Öffentlichkeit, besonders bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Bildungssektor, breite Besorgnis ausgelöst. Sollten die Reformen umgesetzt werden, würden sie zentrale Institutionen Sachsen-Anhalts grundlegend verändern – mit Auswirkungen auf Bildung, Gleichstellung und Innere Sicherheit. Behörden und Gewerkschaften bereiten sich nun auf mögliche Machtverschiebungen vor, während der Einfluss der Partei weiter wächst.
