1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Wer zahlt die Zeche des neuen Steuergeschenks?
Abraham Hermighausen
1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Wer zahlt die Zeche des neuen Steuergeschenks?
Ein neuer Gesetzentwurf soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Belastung durch steigende Energiekosten und den anhaltenden Konflikt im Iran abzumildern. Kritiker warnen jedoch, dass Bund, Länder und Kommunen dadurch erhebliche Steuermindereinnahmen verkraften müssten.
Die Bundesregierung hat die steuerfreie Zahlung als Teil eines umfassenden Unterstützungspakets vorgeschlagen. Sie orientiert sich an früheren Modellen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Ukraine-Energiekrise eingesetzt wurden. Behördenvertreter betonen, dass der Bonus Arbeitnehmern helfen solle, die mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.
Die Steuerbefreiung könnte den Staat jedoch bis zu 2,8 Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen kosten. Die Bundesländer lehnen den Plan vehement ab und warnen, sie würden den Großteil der finanziellen Last tragen müssen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte von der Bundesregierung, etwa 700 Millionen Euro des Fehlbetrags für die Kommunen auszugleichen.
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Kritik kommt auch von Baden-Württembergs scheidendem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er wirft der Bundesregierung vor, die finanzielle Belastung ungerecht auf die Regionen abzuwälzen. Gleichzeitig verschärft eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer die Spannungen, da die Länder befürchten, dass davon allein der Bund profitieren werde.
Der vorgeschlagene Bonus würde Arbeitnehmern bis Juni 2027 zusätzliches Geld ohne Steuerabzüge verschaffen. Doch die Kosten der Maßnahme haben bereits Streit zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Ohne zusätzliche Mittel könnten Länder und Kommunen erhebliche Haushaltslücken drohen.
